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Staatsanwaltschaft Offenburg legt Arbeitsbilanz für das Jahr 2015 vor

1.    Eingänge

 

Im Jahr 2015 wurden bei der Staatsanwaltschaft Offenburg 19.169 Ermittlungsverfahren (Vorjahr 18.965) gegen 21.989 bekannte Täter geführt. Hinzu kamen 12.625 Ermittlungsverfahren (Vorjahr: 11.824) gegen unbekannte Täter. Die Zahl der Verfahren gegen bekannte Straftäter nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % zu. Im 5-Jahres-Vergleich seit 2011 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eingegangenen Ermittlungsverfahren wie folgt:

 

                              Verfahren gegen           Verfahren gegen

                Jahr      bekannte Straftäter       unbekannte Straftäter      insgesamt 

                    2011                   16.412                   11.763                          28.175

                    2012                   15.640                   12.162                          27.802

                    2013                   16.864                   12.041                          28.905

                    2014                   18.965                   11.824                          30.789

                    2015                   19.169                   12.625                          31.794.

 

Zwischen 2012 und 2015 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter um 3.529 (plus 22,6 %). Werden die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreise u. a.) herausgerechnet, lag der Verfahrensanstieg im vorgenannten Zeitraum bei 13,8 %.

 

Die meisten Verfahren gegen bekannte Straftäter entfielen im Jahr 2015 auf

  • Betrug und Untreue mit 4.230 Verfahren

(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 22 %),

  • Verkehrsstraftaten mit 3.415 Verfahren

(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 18 %),

  • Diebstahl und Unterschlagung mit 2.812 Verfahren

(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 15 %),

  • Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, insbes. unerlaubte Einreise, mit 2.326 Verfahren

(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 12 %),

  • vorsätzliche Körperverletzung mit 1.813 Verfahren

(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 9 %),

  • Betäubungsmitteldelikte mit 1.677 Verfahren

(Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 9 %).

 

 

Im 5-Jahres-Vergleich entwickelten sich die vorgenannten Deliktsbereiche für Verfahren gegen bekannte Straftäter im Einzelnen wie folgt:

 

Betrug und Untreue:

  • 2011:  3.271
  • 2012:  3.081
  • 2013:  3.430
  • 2014:  4.040
  • 2015:  4.230 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 4,7 %)

 

Verkehrsstraftaten:

  • 2011:  3.166
  • 2012:  3.201
  • 2013:  3.189
  • 2014:  3.147
  • 2015:  3.415 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 8,5 %)

 

Diebstahl und Unterschlagung:

  • 2011:  3.281
  • 2012:  3.129
  • 2013:  3.046
  • 2014:  2.758
  • 2015:  2.812 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 2 %)

 

Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz:

  • 2011:     943
  • 2012:     847
  • 2013:  1.265
  • 2014:  3.038
  • 2015:  2.326 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 23,4 %)

 

Vorsätzliche Körperverletzung:

  • 2011:  1.516
  • 2012:  1.410
  • 2013:  1.510
  • 2014:  1.681
  • 2015:  1.813 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 7,8 %)

 

Betäubungsmitteldelikte:

  • 2011:  1.152
  • 2012:  1.180
  • 2013:  1.404
  • 2014:  1.555
  • 2015:  1.677 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 7,8 %)

 

Ferner waren im Jahr 2015 folgende Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter anhängig:

  • 193 Verfahren wegen Sexualstraftaten (Vorjahr: 179),
  • 36 Verfahren wegen Verbreitung und Besitzes von pornographischen, insbesondere kinderpornographischen Schriften und Bildern (Vorjahr: 33),
  • 65 Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern (Vorjahr: 60),
  • 50 Verfahren wegen politischer Strafsachen (Vorjahr: 45),
  • 22 Verfahren wegen (versuchten) Tötungsdelikten (Vorjahr: 7).

 

 

2.    Erledigungen

 

Im Jahr 2015 wurden von den 19.169 eingegangenen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter 18.853 Verfahren erledigt, und zwar 3.721 Verfahren ( = rd. 20  % der erledigten Verfahren) durch Anklage oder Strafbefehlsantrag zu den verschiedenen Strafgerichten im Landgerichtsbezirk Offenburg und 15.245 Verfahren ( = rd. 80  % der erledigten Verfahren) durch Einstellung. In 11 % der Ermittlungsverfahren kam es zu einer Verurteilung ohne Hauptverhandlung allein im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. In rd. 8 % der Ermittlungsverfahren fand eine öffentliche Hauptverhandlung statt.

 

Im 5-Jahres-Vergleich seit 2011 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg erledigten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter wie folgt:

 

                                        Verfahren gegen          

                         Jahr      bekannte Straftäter       Erledigungen     

                         2011                   16.412                16.213                       

                         2012                   15.640                15.665                       

                         2013                   16.864                16.620                       

                         2014                   18.965                18.763                       

                         2015                   19.169                18.853.  

 

a.)  Anklagen und Strafbefehle                    

 

Im Jahr 2015 schloss die Staatsanwaltschaft 3.721 Verfahren mit öffentlicher Klage ab, wobei in 640 Verfahren Anklage erhoben oder ein vereinfachtes Jugendverfahren beantragt und in 3.081 Verfahren Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wurde. Von den Strafbefehlen wurden rd. 70 % ohne Hauptverhandlung rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt wurde.

 

Die Anklagen bzw. Strafbefehlsanträge verteilten sich auf die einzelnen Strafgerichte im Landgerichtbezirk Offenburg wie folgt:

 

  • Schwurgericht beim Landgericht Offenburg: 3 Anklagen (Vorjahr: 1),
  • Große Strafkammer beim Landgericht Offenburg (Straferwartung über 4 Jahre): 24 Anklagen (Vorjahr: 17),
  • Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg: 10 Anklagen (Vorjahr: 2),
  • Schöffengericht beim Amtsgericht Offenburg (Straferwartung bis 4 Jahre): 67 Anklagen (Vorjahr: 80),
  • Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg: 42 Anklagen (Vorjahr: 57),
  • Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk (Straferwartung bis 2 Jahre): 237 Anklagen (Vorjahr: 183),
  • Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 3.081 Strafbefehlsanträge (Vorjahr: 3.312) mit maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung,
  • Jugendrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 257 (Vorjahr: 253) Anklagen und Anträge auf vereinfachtes Jugendverfahren zum Jugendrichter.

 

Die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft nahmen bei den verschiedenen Gerichten 2.573 Stunden Sitzungsdienst (Vorjahr: 2.952) wahr.

 

b.)  Einstellungen: 

 

Bei den 15.245 eingestellten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter sind unter anderem folgende Gründe für die Einstellungen zu verzeichnen:

  • gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatnachweises aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen: 3.975 ( = rd. 21% aller Einstellungen),
  • gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit: 2.794 ( = rd. 15 % aller Einstellungen),
  • gemäß § 153 a Abs. 1 StPO gegen Auflagen: 483 ( = rd. 3 % aller Einstellungen),

- davon gegen Geldauflage: 333 ( = rd. 2 % aller Einstellungen),

- davon gegen Täter-Opfer-Ausgleich: 139 ( = rd. 1 % aller Einstellungen),

  • gemäß § 154 Abs.1 StPO wegen unwesentlicher Nebenstraftat: 1.030

( = rd. 6 % aller Einstellungen),

  • Abgabe an die Bußgeldbehörde, insbesondere in Verkehrsstrafsachen:

1.720 ( = rd. 9 % aller Einstellungen; rd. 50 % aller Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsstraftaten).

 

3.    Strafvollstreckung



Die Vollstreckungsabteilung, in der 17 der 54 Bediensteten der Staatsanwaltschaft Offenburg tätig sind, bearbeitete im Jahr 2015 insgesamt 2.796 (Vorjahr: 3.353) Vollstreckungsverfahren gegen erwachsene Verurteilte. Davon entfielen

  • 284 Verfahren (Vorjahr: 331) auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. Das waren rd. 10 % der zu vollstreckenden Strafen. In 59 Verfahren (Vorjahr: 82) wurden Freiheitsstrafen ohne Bewährung vollstreckt; das waren rd. 21 % der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen bzw. rd. 2 % aller zu vollstreckenden Strafen;
  • 9 Verfahren (Vorjahr: 11) auf die Vollstreckung von Maßregeln der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus;
  • 2.503 Verfahren (Vorjahr: 3.012) auf die Vollstreckung von Geldstrafen; das waren rd. 90 % der zu vollstreckenden Strafen. Dabei wurde dem Antrag von 207 (Vorjahr: 172) zu Geldstrafen Verurteilten entsprochen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, die Ersatzfreiheitsstrafe aber durch gemeinnützige Arbeit abwenden wollten (Programm „Schwitzen statt Sitzen“). Hierdurch wurden 7.206 (Vorjahr: 5.910) Hafttage und pro Hafttag rd. 105 € an Haftkosten (= rd. 757.000 € in 2015) erspart.

 

4.    Sonstiges



 

Die Arbeit wurde von insgesamt 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ermittlungsabteilungen sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsbereich bewältigt, darunter 14,75 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie drei Amtsanwältinnen und Amtsanwälte. Durchschnittlich hatte im Jahr 2015 jeder der Staats- und Amtsanwalt 1.080 Verfahren (Durchschnitt im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in 2015: 946 Verfahren) gegen bekannte Straftäter zu bearbeiten.

 

Die Ermittlungsverfahren wurden aufgrund des großen Einsatzes aller Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg zügig erledigt. Die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens vom Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss betrug 43 Tage (Durchschnitt im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in 2015: 38 Tage).

 

Im Rahmen von Einstellungen nach § 153 a Abs. 1 StPO nahm die Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2015 Bußgeldzuweisungen in Höhe von 76.180 Euro (Vorjahr: 125.700 Euro) vor. Davon gingen 46.580 Euro (Vorjahr: 46.500 Euro) an die Staatskasse und die restlichen 29.600 Euro (Vorjahr: 79.200 Euro) an justiznahe Einrichtungen und sonstige gemeinnützige Organisationen.

 

Insgesamt leisteten alle Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2015 trotz gestiegener Belastung eine qualitativ wie quantitativ hervorragende Arbeit. Sie trugen durch ihr Engagement dazu bei, dass die Staatsanwaltschaft ihren Auftrag erfüllen konnte, eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben und den Rechtsfrieden sichern zu helfen.

 

Auch im Jahr 2015 war die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Offenburg mit den verschiedenen Polizeidienststellen - mit dem Polizeipräsidium Offenburg; mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg; mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl - gut und vertrauensvoll, wofür den engagiert arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten ein herzlicher Dank gebührt.

 

Jugendkriminalität

 

Im Jahr 2015 wurden gegen Jugendliche (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 14 und 17 Jahre alt sind) und Heranwachsende (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 18 und 20 Jahre alt sind) 3.524 Ermittlungsverfahren geführt gegenüber 3.555 im Vorjahr. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um rd. 1 %. Der Anteil an der Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter belief sich im Jahr 2015 auf rd. 18 %.

 

Im Einzelnen entfielen auf

  • Betäubungsmitteldelikte                             687 Verfahren ( = rd. 20 %),
  • Diebstahlstaten bzw. Unterschlagungen        637 Verfahren ( = rd. 18 %),
  • Verkehrsstraftaten                                   477 Verfahren ( = rd. 14 %),
  • Körperverletzungsdelikte                            408 Verfahren ( = rd. 12 %).

Die Ermittlungsarbeit in Jugendstrafsachen wird bei der Staatsanwaltschaft Offenburg überwiegend in zwei Jugenddezernaten bewältigt, wobei eine enge Zusammenarbeit mit speziellen Jugendsachbearbeitern der Polizei, vor allem bei den Polizeirevieren, stattfindet. Weiterer Partner bei der Verfolgung von Jugendkriminalität ist die Jugendgerichtshilfe, die beim Kreisjugendamt des Landratsamts Ortenaukreis angesiedelt ist. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es, die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichte bei der Ermittlung der persönlichen und familiären Verhältnisse des Täters zu unterstützen und die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen.

 

Das Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, das insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen und des Verfahrensablaufes von den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abweicht, die für Erwachsene gelten. Das Jugendstrafverfahren ist in erster Linie von pädagogischen Gesichtspunkten geprägt und soll auf den Täter erzieherisch einwirken. So gibt es andere und mehr Sanktionsmöglichkeiten als im Erwachsenenstrafrecht. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre Jugendstrafe gegenüber 15 Jahren Freiheitsstrafe bzw. lebenslanger Freiheitsstrafe bei Erwachsenen. Bei Jugendlichen soll die Anordnung von Untersuchungshaft die Ausnahme sein. Die Verhandlungen gegen Jugendliche sind nicht öffentlich. Jugendstrafen werden in besonderen Jugendstrafanstalten vollstreckt.

Jugendstrafverfahren werden mit besonderer Beschleunigung bearbeitet, da die staatliche Reaktion aus erzieherischen Gründen der Tat zeitnah folgen soll. Bei der Staatsanwaltschaft Offenburg dauerte im Jahr 2015 ein solches Verfahren vom Eingang bis zur Erledigung durchschnittlich nur drei bis maximal vier Wochen.

 

Rund 20 % der Verfahren enden vor den Jugendgerichten (Jugendrichter bei den Amtsgerichten, Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg, Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg ). In weiteren rund 20 % der Fälle werden Auflagen und Weisungen nach § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch die Staatsanwaltschaft ohne Einschaltung der Gerichte verhängt (z. B. gemeinnützige Arbeit; Antiaggressionstraining; verkehrserzieherische Kurse; Täter-Opfer-Ausgleich).

 




 

 



 

 

 



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