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Polizeibeamter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu Freiheitssrtrafe auf Bewährung verurteilt

Datum: 29.10.2015

Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht Lahr verurteilte am 21.10.2015 einen Beamten der Bundespolizei wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in einem Fall und wegen Verletzung von Privatgeheimnissen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.

Als Bewährungsauflage muss er 5.000 EUR an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Das Gericht sah es auf Grund der umfangreichen Hauptverhandlung als erwiesen an, dass der Beamte im Frühjahr 2013 Erkenntnisse, die er bei seiner dienstlichen Tätigkeit über ein zu diesem Zeitpunkt noch verdeckt geführtes Ermittlungsverfahren erlangt hatte, das sich unter anderem gegen zwei Rocker richtete, einem Bekannten mitteilte. Dieser gab die Informationen an die Rocker weiter. Außerdem recherchierte der Beamte Anfang und Ende 2013 jeweils auf Betreiben seines Bekannten in polizeilichen Datenbanken nach Informationen zu weiteren Personen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse leitete er ebenfalls an seinen Bekannten weiter. Dieser gab die Informationen in einem Fall an eine Freundin weiter. Im zweiten Fall nutzte der Bekannte die Erkenntnisse selbst, um über einen Rechtsanwalt eine Forderung einzutreiben. In beiden Fällen stellten die von den unberechtigten Datenweitergaben betroffenen Personen Strafantrag gegen den Polizeibeamten. Mehrere weitere dienstlich nicht gerechtfertigte Datenbankabfragen wurden nicht verfolgt, weil die davon betroffenen Personen auf einen Strafantrag verzichteten. Der Polizeibeamte machte in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache. Er hatte jedoch im Ermittlungsverfahren über seinen Verteidiger die Vorwürfe im Wesentlichen einräumen lassen. Hinweise auf geldwerte Gegenleistungen für die Taten haben sich nicht ergeben. Vielmehr dürfte ein Motiv in der langjährigen Freundschaft des Beamten zu seinem Bekannten liegen. Das Gericht stufte insbesondere die Weitergabe der Informationen aus dem verdeckt geführten Ermittlungsverfahren, die zu einer Gefährdung dieser Ermittlungen gegen die Rocker geführt hatte, als schwer wiegend ein und folgte in seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hat gegen das Urteil Rechtmittel eingelegt. Der Polizeibeamte ist wegen des Strafverfahrens unter Kürzung der Bezüge vorläufig vom Dienst suspendiert.

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