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Strafbefehlsanträge wegen des tödlichen Badeunfalls in Waltersweier am 10.06.2014

Datum: 04.03.2015

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat die Ermittlungen hinsichtlich des tödlichen Badeunfalls vom 10.06.2014 am Waltersweierer Baggersee abgeschlossen, bei dem ein 13 Jahre alter Junge im Wasser von abbrechenden Erdmassen erschlagen wurde. Gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter der Betreiberfirma der Kiesgrube und einen Mitarbeiter der Stadt Offenburg wurde beim zuständigen Amtsgericht Offenburg der Erlass eines Strafbefehls wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung über Geldstrafen von 70 beziehungsweise 60 Tagessätzen beantragt.

Dem Mitarbeiter der Betreiberfirma der Kiesgrube wird nach Abschluss der Ermittlungen zur Last gelegt, trotz des ihm bekannten regen Publikumsverkehrs am Baggersee keine ausreichenden Maßnahmen zur Sicherung gegen unbefugten Zutritt  des Geländes getroffen zu haben. Die insoweit angebrachten Schilder „Baden verboten“ seien unzureichend gewesen, da nicht auf Lebensgefahr durch wegbrechenden Untergrund hingewiesen wurde. Für eine sichere Beseitigung der vorhandenen Gefahr hätte es einer Absperrung des gefährdeten Bereichs bedurft. Diese Anforderungen waren auch ausdrücklich in dem der Erweiterung der Kiesgrube zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Ortenaukreis vom 25.09.2009 ausgeführt und dem Mitarbeiter bekannt.

Dem für die Überwachung der Sicherheit des Baggersees zuständigen Mitarbeiter der Stadt Offenburg wird vorgeworfen, von der regen unerlaubten Nutzung der Kiesgrube als Badesee und den unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen dienstlich Kenntnis gehabt zu haben. Gleichwohl habe er sich entgegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Gefahrenabwehr nicht vergewissert, dass die Versäumnisse behoben wurden.

Nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war das Fehlverhalten beider Beschuldigten für den Tod des 13-jährigen Jungen mitursächlich.

Gegen einen Mitarbeiter des Landratsamtes Offenburg, der mit dem Genehmigungsverfahren bezüglich der Erweiterung der Kiesgrube befasst war, wurde das Verfahren wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, da er nicht unmittelbar für die Gefahrenabwehr zuständig war. Die insoweit erforderlichen Maßnahmen wären ausschließlich durch die Stadt Offenburg als zuständige Ortspolizeibehörde zu treffen gewesen. Dem Mitarbeiter des Landratsamtes war letztlich nur zur Last zu legen, dass er von ihm getroffene Feststellungen zu Sicherheitsmängeln des Baggersees nicht an die Stadt Offenburg weiter gegeben hatte.

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